WAZ: SPD-Politiker fordert 50000-Euro-Grenze für Parteispenden
(ots) - Der Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow verlangt,
Parteispenden früher und strenger als bisher offenzulegen. In einem
Sechs-Punkte-Forderungskatalog schlägt er vor, Zuwendungen auf
maximal 50.000 Euro pro Jahr, Spender, Sponsor und Partei zu
beschränken. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche
Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Auf 500 Euro würde Bülow
Spenden an Abgeordnete begrenzen. "Wir Politiker müssen das Heft des
Handels in die Hand nehmen", heißt es in einem Aufruf, den Bülow am
Dienstag in Berlin vorstellen will. Auf der Tagesordnung steht für
die SPD derweil auch ein verpflichtendes Lobbyistenregister - ein
Reizthema in der Großen Koalition. Noch in den
Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD damit nicht durchsetzen
können. Auf WAZ-Anfrage stellte SPD-Fraktionsmanagerin Christine
Lambrecht klar: "Wir halten unsere Forderung aufrecht". Sie sei
darüber im Gespräch mit der Union. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick
Sensburg hielt ihr entgegen, es gebe längst freiwillige öffentliche
Register von Verbänden und deren Vertretern. "Sie machen in der Regel
wertvolle Arbeit", sagte er unserer Zeitung. Zu Bülows Vorschlägen
ging er auf Distanz: "Völlig an der Realität vorbei." Sensburg warnte
davor, Obergrenzen für Spenden einzuführen. Das greife "in die
grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit ein", mahnte er.
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Datum: 17.05.2015 - 10:56 Uhr
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