RNZ: "In Lauerstellung" - Rhein-Neckar-Zeitung zu Sonntagsfrage/Baden-Württemberg
(ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die aktuelle Sonntagsfrage für Baden-Württemberg:
"Wie Baden-Württemberg am 13. März 2016 wählt, sagen aktuelle
Sonntagsfragen nicht. Sehr wohl aber, wie die Stimmung derzeit ist -
komfortabel für die grün-rote Koalition, bedrückend für die
Opposition. Denn gleich, ob ein Drei-Parteien-Parlament
prognostiziert wird oder sechs Fraktionen wie vor anderthalb Monaten,
gilt eines: Es gibt keine Wechselstimmung.
Die Opposition betont, im heißen Wahlkampf werde man schon noch
die dürftige Regierungsbilanz offenbaren. Dann komme die
Unzufriedenheit. Es ist eine vage Hoffnung. Nach anfänglichen
Fehlern, bei Schulpolitik und Polizeireform, bewegt sich die
Regierung in immer sichereres Fahrwasser, getragen von üppigen
Steuereinnahmen.
Erfolgversprechender scheint es da, sich in Lauerstellung zu
begeben, auf kleine Nebenscharmützel zu warten, die Kretschmann & Co.
entgleiten. Etwa wenn der Regierungschef seinen Ministern in die
Parade fährt, wie gerade der Integrationsministerin. Oder Abgeordnete
sich für ihre Partei gegen die Regierungslinie profilieren wollen,
wie zuletzt in der "Gymnasium 2020"-Debatte zu erleben. So etwas
schafft Angriffsfläche. Darauf wird die CDU setzen - und darauf, dass
es keine klare Mehrheit im Landtag gibt."
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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Datum: 12.05.2015 - 14:14 Uhr
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