neues deutschland: Geplante EU-Quotenregelung für Flüchtlinge: Verkalkuliert
(ots) - Endlich sollen alle EU-Mitgliedsstaaten in die
Pflicht genommen werden, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen
geht. Ein überfälliges Ansinnen, das durch eine Quotenregelung, die
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an diesem Mittwoch
vorstellen wird, bewerkstelligt werden soll. Wenn die bis jetzt
bekannt gewordenen Pläne jedoch die einzige substanzielle Idee im
Umgang mit der steigenden Flüchtlingszahl bleibt, sitzt die EU einer
folgenschweren Fehlkalkulation auf. Denn noch ist völlig unklar, für
wie viele Flüchtlinge die Verteilung nach festen Quoten gelten soll -
im geleakten Entwurf ist lediglich von 20 000 Personen die Rede, die
aus Krisengebieten wie Syrien nach Europa geholt werden sollen. Das
darf angesichts der 185 000 im Jahr 2014 in den EU-Ländern
anerkannten Flüchtlingen nur ein Zubrot sein. Davon abgesehen, dass
Quoten grundsätzlich keine Lösung sein können, weil sie immer eine
Auswahl treffen, kommt zum jetzigen Vorschlag aber noch hinzu, dass
das längst gescheiterte Dublin-System laut EU-Kommission aufrecht
erhalten werden soll. Länder wie Italien oder Griechenland bleiben
also diejenigen, die die größte Last der Rettung und Versorgung von
Flüchtlingen zu tragen haben. Und die allermeisten Betroffenen können
weiterhin nicht auf legalem wie sicherem Wege den Ort aufsuchen, an
dem sie sich ein besseres Leben erhoffen. Die in der EU
vielbeschworene Solidarität bleibt so sowohl innereuropäisch als auch
gegenüber den Zehntausenden Hilfesuchenden nur ein Feigenblatt.
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Datum: 12.05.2015 - 12:06 Uhr
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