WAZ: Merkels geschönte Wahrheiten
- Kommentar von Miguel Sanches zur Spionageaffäre
(ots) - Im Sommer 2013, mitten im Wahlkampf, kam es für
Angela Merkel nicht in Frage, die Fahne wieder einzuholen. Im Streit
über die NSA-Affäre galt es, die USA beim Wort zu nehmen, den Druck
hochzuhalten, einen No-Spy-Vertrag anzumahnen.
Politisch war es eine Frage der Schadensbegrenzung. Denn es gab
viele unbequeme Alternativen. Wäre sie etwa zur Tagesordnung
übergangen, hätte man es Merkel als Feigheit ausgelegt. Hätte sie die
Wahrheit gesagt - Ausspähen unter Freunden, geht doch! - hätte sie
ihre Hilflosigkeit protokolliert.
Also gingen sie im Kanzleramt mit der Wahrheit taktisch um und
beschworen einen Vertrag, von dem sie selbst wussten, dass er ein
süßer Selbstbetrug war, eine Fata Morgana.
Das hat ein Geschmäckle, schadet Merkels Glaubwürdigkeit. Keine
Frage. Aber wer im politischen Geschäft will den ersten Stein werfen?
Wer verkündet im Wahlkampf keine geschönten Wahrheiten?
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Datum: 11.05.2015 - 13:20 Uhr
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