BERLINER MORGENPOST: Berlins SPD im Dilemma;
Kommentar von Joachim Fahrun zum Mieten-Volksbegehren
(ots) - Volksentscheide in Berlin sind für die SPD ein
Albtraum. Bei den Abstimmungen zu den Wasserbetrieben und zur
Bebauung des Tempelhofer Feldes musste die Regierungspartei
Niederlagen einstecken. (...) Der mögliche Volksentscheid zu Mieten
bedroht eine SPD, die mit dem Kampf gegen Mietsteigerungen und für
den Neubau bezahlbarer Wohnungen punkten möchte. Denn nun behaupten
Bürger, dass sich viel mehr tun ließe, um das für viele Berliner
wichtigste stadtpolitische Problem zu entschärfen. Nach der
Tempelhof-Erfahrung traut sich die SPD es sich diesmal jedoch nicht
zu, mit ihren guten Argumenten eine Mehrheit der Bürger gegen die
Vorschläge der Initiative, die nur wenigen Sozialmietern zugute
kommen, zu überzeugen.
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Datum: 08.05.2015 - 13:03 Uhr
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