SPD-Verteidigungsexperte Arnold für Untersuchungsausschuss zu G-36-Affäre
(ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich dafür ausgesprochen,
die Affäre um das Sturmgewehr G-36 in einem Untersuchungsausschuss
aufzuklären.
Arnold sagte am Freitag im rbb-Inforadio, das Parlament sollte
seinen Aufklärungswillen deutlich machen. Auch die
Koalitionsfraktionen müssten sagen, "lasst uns das in einem
Untersuchungsausschuss machen. Wir würden den Antrag unterstützen."
Wenn im Verteidigungsministerium führende Beamte "den
Militärischen Abschirmdienst in Marsch setzen wollen, rechtswidrig
dazu auffordern, dann herrscht dort ein Geist, der nicht zu
akzeptieren ist, und die Ministerin [Ursula von der Leyen] tut gut
daran, die Aufklärung zu unterstützen... Am Ende wird es meiner
Meinung nach weiterer personeller Konsequenzen bedürfen."
Eine wesentliche Verantwortung für die Affäre wies der
SPD-Politiker dem früheren Verteidigungsminister Thomas de Maizière
zu. Die meisten der Vorgänge um das Gewehr seien in dessen Amtszeit
aufgetreten. "Allein im Jahr 2012 bis Ende 2013 gab es 60
schriftliche Vorgänge im Amt, die das Gewehr betrafen. Wenn ein
Minister dort nicht aktiv wird, wenn er das alles laufen lässt, wenn
er bei seinen Beamten und Soldaten nicht mal kritisch nachfragt, dann
hat er eine hohe politische Verantwortung. Das wird sicherlich im
Untersuchungsausschuss zu diskutieren sein."
Berichte, wonach die Firma Heckler und Koch rechtswidrig
G-36-Gewehre auch nach Mexiko geliefert haben soll, nannte Arnold
"nicht neu". Die Staatsanwaltschaft ermittle bereits in dem Fall.
Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/Di2Qq
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Datum: 08.05.2015 - 02:55 Uhr
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