NOZ: Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Saarländische Ministerpräsidentin
(ots) - Saarland erwartet zusätzliche Bundesmittel, wenn
die Flüchtlingszahl steigt
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: Dann müssen wir neu denken"
- Appell vor dem Gipfel im Kanzleramt
Osnabrück.- Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) erwartet von dem Flüchtlingsgipfel an diesem
Freitag im Kanzleramt das klare Signal, dass die Unterbringung und
die Integration von Zufluchtssuchenden eine nationale Aufgabe von
Bund, Ländern und Kommunen ist. "Sollte sich jetzt herausstellen,
dass statt der prognostizierten 300.000 Flüchtlinge nun 400.000
Flüchtlinge oder sogar mehr pro Jahr nach Deutschland kommen, müssen
wir neu denken und über zusätzliche Bundesmittel reden", sagte
Kramp-Karrenbauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Die
Bundeshilfe von jeweils 500 Millionen Euro in den nächsten zwei
Jahren sei vereinbart auf der Basis geschätzter Zahlen. Auch müsse
der Bund genug Personal für das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge bereitstellen und durch geeignete Maßnahmen in den
Herkunftsländern Massenzuwanderung, wie zum Beispiel aus dem Kosovo,
verhindern. Auf der anderen Seite müssten die Länder aber auch
konsequent die Flüchtlinge abschieben, die kein Recht auf Asyl
hätten, sagte die Ministerpräsidentin. "Jeder muss seine Aufgaben
machen, damit wir die Lage weiter im Griff behalten", hob sie hervor.
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Datum: 06.05.2015 - 23:00 Uhr
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