Badische Zeitung: Besoldungsurteil / Gericht schützt Richter
Kommentar von Christian Rath
(ots) - Es wäre nicht gut für die Demokratie, wenn
Richter und andere Beamte den Eindruck bekommen, die Politik kümmere
sich nicht um ihre Interessen und nutze sie aus. Am Ende wird die
neue Rechtsprechung dazu führen, dass die Einkommen der Richter und
Beamten auch mit Blick auf die Schuldenbremse zumindest vor massiven
Einbußen geschützt werden. In der Folge werden die Länder wohl die
Zahl der Richter und Beamten reduzieren. Ob das dann zu mehr
Arbeitsstress, schlechterer Pflichterfüllung oder dem Verzicht auf
staatliche Aufgaben führt, wird eine der großen Debatten der
kommenden Jahre sein. http://mehr.bz/khsts103x
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Datum: 05.05.2015 - 16:31 Uhr
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