WAZ: Keineöffentliche Aufklärung
- Kommentar von Miguel Sanches zur NSA-Affäre
(ots) - Rückblickend versteht man besser, warum Ronald
Pofalla zur Bahn gewechselt ist. Die NSA-Affäre, die er als
Kanzleramtschef 2013 mit Brachialgewalt für beendet erklärt hat,
hätte ihn jetzt eingeholt.
Seine Aufklärung war ein Bluff. Nichts ist ausgeräumt, weder die
Ausspähung von Freunden noch der Verdacht der Wirtschaftsspionage.
Diese Woche markiert eine Wende, weil man eine Exit-Strategie
erkennen kann. Oft ist von der Arbeits-und Partnerfähigkeit der
Dienste die Rede. Damit bereitet man das Publikum darauf vor, dass
öffentliche Aufklärung nicht infrage kommt.
Das Teflonwesen der Kanzlerin muss SPD-Chef Gabriel gewurmt haben.
Er hat Merkel politisch in Haftung dafür genommen, dass keine
Wirtschaftsspionage stattgefunden hat. Er wusste, was er tat. Er sagt
selbst, dass die Affäre geeignet sei, eine "sehr schwere
Erschütterung" auszulösen. Das gilt für die Koalition. Und für die
Wahrheit.
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Datum: 05.05.2015 - 13:04 Uhr
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