Mittelbayerische Zeitung: So nicht! / Kommentar zur BND-Affäre
(ots) - Es gibt Belege dafür, dass der BND für die NSA
Daten gesammelt und aus diesen Informationen gefiltert hat, die
deutschen und europäischen Interessen zuwider laufen. Daraufhin
verlangt der zuständige Untersuchungsausschuss die Herausgabe der
Listen mit den Suchbegriffen. Die Bundesregierung will aber erst mal
lieber in Washington nachfragen. Von wo es sicher kein grünes Licht
geben wird. Wenn wir eines gelernt haben aus den Enthüllungen der
letzten Jahre: Washington ist gut im Sammeln, aber nicht in Sachen
Transparenz. Diese Haltung des Aussitzen-Wollens zeigt sich im
Verhalten der Chefs von BND und Verfassungsschutz ebenso bestätigt,
wie im Verhalten des Innenministers. Und auch die
Kanzleramtsminister, der aktuelle wie seine Vorgänger, brillieren
nicht in der Kunst des Spiels mit offenen Karten. Aber ist das ein
Wunder, wenn die oberste Zuständige, die Bundeskanzlerin, nur davon
spricht, dass so etwas "nicht passieren" sollte? Wohl kaum. Der
Verdacht erhärtet sich: In Berlin will keiner wissen, was die
Geheimdienste machen. Denn was man nicht weiß, das kann einem auch
nicht vor die Füße fallen. Diese Taktik aber ist ausgereizt. Will
Merkel nicht ihre Glaubwürdigkeit verspielen, muss sie für Aufklärung
sorgen. Umgehend.
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Datum: 04.05.2015 - 14:15 Uhr
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