Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Skandal
Linke will de Maizière in NSA-Untersuchungsausschuss laden
(ots) - Halle. Die Linke will nach den jüngsten Enthüllungen
zum NSA-Skandal den ehemaligen Kanzleramtsminister und heutigen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. Anlass ist ein
Bericht der "Bild am Sonntag", wonach die deutsche Regierungszentrale
bereits 2008 über die jetzt bekannt gewordenen Spionagepraktiken
informiert war. "Wir müssen in den nächsten Sitzungen klären, wer was
wann im BND und im Bundeskanzleramt wusste", sagte die linke Obfrau
im NSA-Ausschuss, Martina Renner, der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Dazu ist es für uns
unerlässlich, dass wir Herrn de Maizière laden. Das Bundeskanzleramt
ist noch mal ganz anders in den Fokus geraten. Und er trug damals die
Verantwortung." Es kämen aber auch noch weitere Zeugen in Betracht
wie der Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt, der für die Kontrolle
der Geheimdienste zuständig sei. Das Gremium erwarte im Übrigen bis
Mittwoch grünes Licht, die einschlägigen Unterlagen mit den
Selektoren einsehen zu dürfen. Die National Security Agency hatte dem
BND Suchkriterien (Selektoren) geliefert, nach denen dieser offenbar
Datenströme durchforsten und die Ergebnisse an die NSA weiter leiten
sollte.
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Hartmut Augustin
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Datum: 26.04.2015 - 20:00 Uhr
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