Kölner Stadt-Anzeiger: Europapolitiker Brok fordert Umstrukturierung des BND
(ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament, Elmar Brok (CDU), mahnt angesichts des jüngsten
Skandals Umstrukturierungen beim Bundesnachrichtendienst (BND) an.
"Es muss völlig klar sein, dass so eine Kooperation nicht stattfinden
darf", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) mit
Blick auf die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Europa. "Wir
brauchen eine Umstrukturierung des BND. Oder das Programm muss
beendet werden." Dabei schloss Brok einen Rücktritt des
BND-Präsidenten Gerhard Schindler indirekt nicht aus, in dem er
betonte: "Die Leute, die nicht im Sinne der politischen Vorgaben
tätig sind, müssen die Konsequenzen ziehen." Der Ausschussvorsitzende
Patrick Sensburg (CDU) hatte eine entsprechende Forderung der Linken
am Wochenende noch abgelehnt. Die National Security Agency hatte dem
BND Suchkriterien (Selektoren) geliefert, nach denen dieser offenbar
Datenströme durchforsten und die Ergebnisse an die NSA weiterleiten
sollte.
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Datum: 26.04.2015 - 17:00 Uhr
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