Stuttgarter Nachrichten: Geheimdienst-Affäre
ID: 1204280
(ots) - "Natürlich werden jetzt salvatorische Floskeln
verbreitet. Nein, man dürfe nicht vorverurteilen. Ja, die
Zusammenarbeit mit US-Diensten sei für wirksame Terrorabwehr
unverzichtbar. Alles richtig. Und doch spricht vieles dafür, dass in
einer Art transatlantischer Totalunterwerfung jede Sensibilität
verloren gegangen ist. Gäbe es doch bloß eine handlungsfähige
Opposition, die jetzt die richtigen Fragen stellte, die notwendige
Hartnäckigkeit an den Tag legte. Doch in Zeiten der Großen Koalition
fehlt zu oft der notwendige parlamentarische Druck zugunsten
rückhaltloser Aufklärung."
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Datum: 26.04.2015 - 14:48 Uhr
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