Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu BND/NSA
(ots) - Es scheint so, als hätte sich der deutsche
Auslandsgeheimdienst von den US-Kollegen zunächst übertölpeln und als
Helfershelfer ausnutzen lassen. Als ihm klar wurde, welche
Handlangerdienste er da betreibt, um Personen und Institutionen
auszuspähen, die dem Schutz des Grundgesetzes unterliegen, wurde die
Aktion vertuscht. Die Öffentlichkeit und selbst die vom Parlament
bestellten Kontrolleure haben eher zufällig davon erfahren. Welches
Ausmaß die auf diesem Wege betriebene Spionage hatte, ist noch
unklar. Sie war breit angelegt. Der Fall offenbart, wie mangelhaft
die Kontrolle funktioniert - und auch, wie sehr sich der BND
verselbstständigt hat. Das ist politischer Sprengstoff.
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Datum: 23.04.2015 - 16:15 Uhr
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