Straßengesellschaft könnte dringend notwendige Reform anstoßen / Abgaben der Autofahrer müssen zweckgebunden der Finanzierung dienen / Beteiligung Privater sieht der ADAC kritisch
(ots) - Der ADAC unterstützt die Idee einer
Infrastrukturgesellschaft zum Ausbau des deutschen Fernstraßennetzes,
wie sie der Expertenbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums unter
der Leitung von Professor Marcel Fratzscher vorgeschlagen hat. Die
Abgaben der Autofahrer müssen demnach zweckgebunden in eine solche
Gesellschaft einfließen und direkt für Planung und Bau zur Verfügung
stehen. So könnte der derzeit ineffizienten Organisations- und
Finanzierungsstruktur entgegenwirkt und der Zustand von Straßen und
Brücken verbessert werden.
Eine Beteiligung privater Investoren sieht der Automobilclub
allerdings kritisch: Sie könnte zu höheren Kosten für die Autofahrer
oder einer schleichenden Privatisierung der Bundesfernstraßen führen.
Umfang und Prioritäten eines Aus- und Neubauprogramms müssen wie
bisher vom Gesetzgeber festgelegt werden. Die Gesellschaft würde dann
mit der Finanzierung und Umsetzung des Programms beauftragt.
Bei einer Beteiligung privater Investoren an einer solchen
Gesellschaft dürften Nutzern und Steuerzahlern keine höheren Kosten
entstehen. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker: "Der Vorteil einer
Bundesfernstraßengesellschaft wäre, dass die Mittel zweckgebunden in
den Straßenbau fließen. Wenn jedoch die Renditeerwartungen möglicher
privater Investoren erfüllt werden sollen, müssen Autofahrer tief in
ihre Tasche greifen, um die höheren Zinsen über ihre Abgaben zu
refinanzieren. Fest steht: Eine grundlegende Reform der
Straßeninfrastrukturfinanzierung ist dringend notwendig."
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Datum: 21.04.2015 - 04:25 Uhr
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