neues deutschland: Gysi weist Lammerts Vorstoß zum Bundesverfassungsgericht zurück
(ots) - Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU), den Einfluss des Bundesverfassungsgerichtes einzuschränken,
stößt bei der LINKEN auf Ablehnung. Linksfraktionschef Gregor Gysi
betonte gegenüber der in berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Dienstagausgabe): »Es ist schon erstaunlich, wie
Konservative immer wieder ins Recht eingreifen wollen, wenn ihnen
eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gefällt. Wenn
die LINKE dies täte, würde ihr vorgeworfen werden,
Rechtsstaatlichkeit nicht begriffen, nicht verinnerlicht zu haben.
Diese Einschätzung gebe ich jetzt zurück an die Konservativen und
Herrn Lammert.« Gysi stellte aber klar, dass der Gesetzgeber
»selbstverständlich« das Recht habe, »das Grundgesetz auch beim
Wahlrecht zu ändern«.
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Datum: 20.04.2015 - 10:53 Uhr
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