Westfalenpost: Die Steuersenkung kommt / Kommentar von Martin Korte zu Entscheidungen der Großen Koalitio
(ots) - Steuersenkungen stehen jetzt nicht zur Debatte -
sagen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble immer dann, wenn mal
wieder neue Zahlen über die boomende Konjunktur veröffentlich werden.
Also eigentlich seit Jahren. Die schwarze Null muss stehen, lautet
das Mantra von Kanzlerin und Finanzminister.
Lange dürfte dieser Anspruch nicht mehr zu halten sein. Es ist nur
eine Frage der Zeit, wann der Staat erstens wieder mal die Wirtschaft
wird ankurbeln müssen, weil der Motor stockt, und zweitens dem Bürger
das Geld zurückgeben muss, das der seit gefühlten Ewigkeiten über die
üppigen Steuerzahlungen ins System pumpt. Die Maßnahmen, die gestern
von den Koalitionsspitzen beschlossen wurden, sind allerdings nur auf
den ersten Blick großzügige finanzielle Wohltaten. Die Wirkung
zinsgünstiger Kredite für mehr Schutz gegen Einbrecher dürfte in
Zeiten von Null- bis Negativzinsen verpuffen. Die höhere steuerliche
Entlastung von Alleinerziehenden bringt Betroffenen mit Sicherheit
eine enorme Entlastung und war überfällig, hat aber einen Haken: Wer
zahlt, ist weiter strittig. Das Familienministerium soll die Mittel
aus eigener Kraft aufbringen. Ministerin Schwesig müsste also an
anderer Stelle sparen. Was der einen Bevölkerungsgruppe hilft, dürfte
einer anderen schaden. Und trotzdem steht ein Termin für echte
Steuerentlastungen fest: 2017 wird gewählt.
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Datum: 16.04.2015 - 14:46 Uhr
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