NOZ: Gespräch mit Ralf Jäger, Nordrhein-Westfalens Innenminister
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(ots) - SPD-Innenminister begrüßen Kompromiss zur
Vorratsdatenspeicherung
Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat
die Ãœbereinkunft zur Vorratsdatenspeicherung gelobt. Der Sprecher der
SPD-Ressortchefs der Länder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag): "Das ist ein tragfähiger und vernünftiger Kompromiss,
der die gegensätzlichen Positionen miteinander vereint." Der Staat
solle, könne und dürfe nicht Einblick in alle Verbindungsdaten
nehmen. Zugleich brauche er jedoch "ein Instrument, um bei schweren
Verbrechen gegen die Täter vorgehen zu können", sagte der
Sozialdemokrat.
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Datum: 15.04.2015 - 10:01 Uhr
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