Mitteldeutsche Zeitung: Erste Rechtsextreme steigen aus/ Programm hilft seit einem Jahr bei der Flucht aus der Szene/ Doch die Bilanz ist bescheiden.
(ots) - Die Neuauflage des Ausstiegsprogramms für
Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt kann erste Erfolge vorweisen. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montag-Ausgabe). Nach Informationen von Jochen Hollmann, Chef des
Landesverfassungsschutzes, hat sich ein junger Rechtsextremer von der
Szene losgesagt, mit vier weiteren sei man im Gespräch.
Vor einem Jahr hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die
Etablierung eines Ausstiegs-programms für Rechtsextreme ins Leben
gerufen. Ein heikles Unterfangen, denn ein erster Projekt in den
Jahren 2006 bis 2008 war aufgrund Erfolglosigkeit still und heimlich
beerdigt worden. Es gab kein zusätzliches Geld, keine Koordination -
und kein Interesse in den Ressorts Kultus, Soziales und Justiz. "Wir
wollten es dieses Mal besser machen", sagte Hollmann. Das ist auf
jeden Fall schon einmal gelungen: Zwar handele es sich nach Aussagen
des Geheimdienstchefs bei dem Aussteiger um keinen hochrangigen
Kader, aber mit strafrechtlicher Vergangenheit. Insgesamt gab es
Kontakte zu weiteren zehn Personen. "Mit vier davon sind wir im
Gespräch", so Hollmann weiter. Damit ist der Chef des
Landesverfassungsschutzes zufrieden, auch wenn bislang nicht alle
Erwartungen erfüllt worden: "Wir sind auf einem guten Weg."
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Hartmut Augustin
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Datum: 29.03.2015 - 20:00 Uhr
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