WAZ: Teurer Abschluss für NRW. Kommentar von Tobias Blasius zur Tarifeinigung
(ots) - Tarifeinigungen im öffentlichen Dienst sind für
Länderfinanzminister fast immer zu teuer. Der Abschluss 2015/16 hält
aber für NRW-Kassenwart Walter-Borjans tatsächlich drei unangenehme
Botschaften bereit. Erstens: Zweimal gut zwei Prozent Lohnplus für
die Angestellten des Landes sind bei einer Nullinflation happig.
Zweitens: Die große Gruppe der angestellten Lehrer fühlt sich dennoch
gegenüber ihren beamteten Kollegen benachteiligt und will weiter
streiken. Drittens: Wenn der Tarifabschluss nur annähernd als
Blaupause für eine Besoldungserhöhung beim Heer der Landesbeamten
herangezogen wird, kann Walter-Borjans seine Hauhaltsplanung in den
Papierkorb werfen. Rot-Grün wird also in den kommenden Wochen aktiven
Staatsdienern und Pensionären beibringen müssen, dass für sie eine
Vier vor dem Komma nicht drin ist. Der beinharte Besoldungsstreit von
2012 dürfte eine Fortsetzung finden. Das Verfassungsgericht hat der
Landesregierung zwar Möglichkeiten eröffnet zur unterschiedlichen
Behandlung von Angestellten und Beamten. Ob sich die juristischen
Spielräume wirklich politisch nutzen lassen, ist nicht gesagt.
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Datum: 29.03.2015 - 12:52 Uhr
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