neues deutschland: Zur militärischen Intervention in Jemen
(ots) - Auch wenn wieder verharmlosend von »Luftschlägen«
und »Militäroffensive« die Rede ist - was das regionalmächtig
ambitionierte Saudi-Arabien gegenüber seinem Nachbarn Jemen aufzieht,
ist ein veritabler Angriffskrieg, im Schlepptau alle arabischen
Monarchien und der von Riads Generosität abhängige Präsidentengeneral
in Kairo. Der Verweis auf die bürgerkriegsähnlichen
Auseinandersetzungen in Jemen rechtfertigt die militärische
Aggression in keiner Weise. Es ist zutreffend, dass der gestürzte
Präsident Jemens die arabischen Herrscherhäuser um militärische Hilfe
zu Wochenbeginn geradezu angebettelt hat, wie zuvor bereits den
UN-Sicherheitsrat und die USA, die ihn vor drei Jahren an die Macht
hievten. Eine völkerrechtliche Legitimation der so Aufgeforderten,
per bewaffneter Intervention in Jemen einzufallen, erwächst daraus
gleichwohl nicht. Ãœberdies hat das Herrscherhaus selbst durch die
Partikularinteressen seiner machthungrigen Prinzen wesentlich zum
Unfrieden in Jemen beigetragen. Angesichts dessen erscheint die These
vom »Stellvertreterkrieg« Riads gegen Teheran nur noch vorgeschoben.
Die westlichen Mächte schauen verschämt weg, auch die
Bundesregierung. Wäre man zynisch, könnte man sagen: Für das
Auswärtige Amt wird es jetzt einfacher. Schließlich muss man sich
dort nicht mehr in gestelzten Erklärungen winden, um die Exporte von
Kriegsgerät nach Saudi-Arabien zu rechtfertigen. Jeder sieht, wofür
Riad es benötigt.
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Datum: 26.03.2015 - 13:14 Uhr
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