Westfalenpost: Den Bogen nichtüberspannen / Kommentar von Wilfried Goebels zum Aufenthaltsrecht für Illegale
(ots) - Ein dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge, die per
Gesetz eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind, aber aus
humanitären Gründen seit vielen Jahren nicht abgeschoben wurden, ist
sinnvoll. Es ergibt keinen Sinn, dass junge Menschen jahrelang zur
Passivität gezwungen werden. Diesen Zustand will der Bund beenden und
den Betroffenen ein dauerhaftes Bleiberecht mit Arbeitserlaubnis nach
drei Monaten einräumen.
Wenn NRW-Integrationsminister Schneider aber den etwa 500 000
illegal in Deutschland lebenden Ausländern die Legalisierung ihres
Aufenthalts ermöglichen will, überfordert er die
Integrationsfähigkeit der Bürger. Flüchtlinge genießen Asylrecht -
wer im Verfahren keinen Asylgrund nachweisen kann, muss daher
möglichst schnell abgeschoben werden. Bisher verhindern lange
Asylverfahren eine frühe Klärung der Ansprüche.
Schneider verknüpft unzulässig das Asylrecht mit der
Integrationspolitik und dem Fachkräftemangel. Die Ebenen müssen klar
getrennt werden. Die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen hat nichts
mit dem Bedarf der Wirtschaft nach Arbeitskräften zu tun. Das müsste
ein Einwanderungsgesetz regeln, etwa über ein Punktesystem. Wer allen
illegalen Zuwanderern aber "Papiere" für ein Bleiberecht geben will,
überspannt den Bogen - auch zu Lasten bedrohter Asylbewerber.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.03.2015 - 14:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1191344
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Hagen
Telefon:
Kategorie:
Innenpolitik
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 181 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalenpost: Den Bogen nichtüberspannen / Kommentar von Wilfried Goebels zum Aufenthaltsrecht für Illegale
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalenpost (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
