neues deutschland: Bundestagsvizepräsidentin Pau zeigt Verständnis für Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren
(ots) - Für Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages, kommt die Forderung der Karlsruher
Bundesverfassungsrichter nach Belegen zum Abschalten der V-Leute in
der NPD nicht überraschend. "Die geheimen Informanten des
Verfassungsschutzes sind ein zentrales Problem im
NPD-Verbotsverfahren. Das war spätestens nach dem gescheiterten
Verbotsverfahren 2003 klar", sagte die LINKEN-Politikerin der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). "Solange die Innenminister der Länder lediglich
behaupten, dass sie auf die Informationen von V-Leuten aus der NPD
verzichtet hätten, das aber nicht belegen wollen, müssen wir
Fragezeichen setzen", erklärte Pau. Geheime Informanten in der
Neonazi-Szene hält die LINKEN-Politikerin generell für problematisch.
"Wir haben das im Zuge des NSU-Skandals gesehen, wie V-Leute mit der
Unterstützung des Verfassungsschutzes erst zu führenden Neonazis
wurden - siehe den Fall ''Corelli'' oder im Fall ''Piatto''", so Pau. Der
Bundesrat hatte im Dezember 2013 einen Verbotsantrag für die NPD
gestellt. Das Bundesverfassungsgericht forderte daraufhin am Montag
die Länder auf, Beweise für das Abschalten der V-Leute in der
rechtsextremen Partei vorzulegen.
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Datum: 24.03.2015 - 11:06 Uhr
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