Westdeutsche Zeitung: Klatsche aus Karlsruhe
(ots) - Zumindest Nordrhein-Westfalens Innenminister
Ralf Jäger ist weiterhin zuversichtlich, dass es im laufenden
NPD-Verbotsverfahren kein Problem mit Informanten geben wird. Bleibt
für den SPD-Mann zu hoffen, dass der Antrag in seinem zweiten - und
vermutlich letzten - Anlauf nicht ausgerechnet an Spitzeln aus NRW
scheitern wird. Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls hat große
Zweifel an der Darstellung der Bundesländer, alle V-Leute aus der
rechtsextremen Partei abgezogen zu haben. Genau das hatten deren
Innenminister Karlsruhe aber testiert. Mit fatalen Folgen: Auch der
zweite Versuch des NPD-Verbots droht zu scheitern.
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Datum: 23.03.2015 - 14:03 Uhr
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