Lausitzer Rundschau: Zu den steigenden Asylbewerberzahlen
Politisches Gerede
(ots) - Auch wenn es manch einer auf deutschen Straßen
nicht wahrhaben will, das Grundgesetz ist eindeutig: Politisch
Verfolgte genießen Asylrecht. Angesichts der vielen Krisen weltweit
verwundert es nicht, dass dieses Recht jetzt mehr Flüchtlinge als
erwartet für sich in Anspruch nehmen wollen. Ob berechtigt oder
nicht, das müssen die Behörden prüfen. Womit ein Problem bereits
benannt ist: das ist die Dauer der Asylverfahren. Weder dem Staat
noch den Flüchtlingen ist geholfen, wenn deutsche Behörden mit dem
Ansturm der Menschen überfordert und nicht in der Lage sind, zügig
über die Rechtmäßigkeit eines Asylantrags zu entscheiden. Seit Jahren
diskutiert die Politik darüber und verspricht eine Beschleunigung der
Verfahren. Doch nach wie vor fehlt es in den zuständigen Ämtern an
Personal, Ausstattung und Geld. Die Situation wird sich angesichts
der jüngsten Prognosen noch verschlimmern. Umso dringlicher müssen
dem politischen Gerede endlich mehr erkennbare Taten folgen. Das
andere große Problem findet sich ebenfalls in den Kommunen. Schon
lange wissen viele nicht mehr, wie sie selbst die tatsächlich
Schutzbedürftigen menschenwürdig unterbringen sollen. Vom Krieg in
die Turnhalle - und das über Wochen. Ein Armutszeugnis für das reiche
Deutschland. Zwar hat die Bundesregierung den klammen Städten bereits
finanzielle Hilfen zugesagt, doch man muss kein Prophet sein, um zu
wissen, dass das Geld angesichts der neuen Zahlen hinten und vorne
nicht reichen wird. Das schafft erhebliche Spannungen in den
betroffenen Gemeinden und schürt gefährliche Vorurteile gegenüber den
Flüchtlingen. Der Bund wäre daher gut beraten, zur Bewältigung des
Andrangs finanziell nachzulegen. Und zwar dauerhaft. Denn ein Ende
der weltweiten Krisen ist nicht in Sicht. Eher kommen noch welche
hinzu.
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Datum: 22.03.2015 - 14:54 Uhr
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