neues deutschland: EZB und die Proteste von Blockupy: Draghis Drohung
(ots) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank ist kein
Mann, den man sich in der Rolle eines Notenbankers wünscht. Von
Unabhängigkeit kann bei einem Ex-Investmentmanager und Mitglied eines
exklusiven Lobbyvereins der Finanzindustrie nicht die Rede sein.
Außerdem lässt Draghi gern politisch seine geldpolitischen Muskeln
spielen. Jetzt hat der EZB-Chef dazu aufgefordert, mehr nationale
Macht an die europäischen Institutionen abzugeben. Von einem
»Quantensprung der institutionellen Konvergenz« ist die Rede - nach
Lage der Dinge wäre es ein Sprung zu noch mehr Austerität, noch
weniger Demokratie. Denn so wünschenswert eine Vertiefung der EU ist,
so sehr wird sie nur unter anderen Vorzeichen zu einer Union im
Interesse der Mehrheit werden. Draghi dagegen steht für eine EU, die
die Belange weniger bedient: vertikal betrachtet, jene der
Vermögenden und des Kapitals; horizontal betrachtet, jene der
Überschussländer, vor allem Deutschlands. Draghi hat die EZB immer
wieder zum Akteur der Berliner Krisenpolitik gemacht, er hat
illegalerweise Ländern die Pistole auf die Brust gesetzt und sich in
die politischen Angelegenheiten eingemischt. Zuletzt hat das Athens
linksgeführte Regierung erfahren müssen, die unter das Joch der
Troika-Ideologie gestellt werden soll. Und so ist der Protest von
Blockupy unter den neuen EZB-Türmen mehr als nötig: als ein Signal
der Solidarität mit der SYRIZA-geführten Regierung. Und als Zeichen
des Widerspruchs gegen eine Politik, die zurzeit vor allem von Berlin
ausgeht.
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Datum: 17.03.2015 - 13:05 Uhr
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