Gen-Pflanzen: Bundesregierung streitet um nationales Anbauverbot /
ZDF-Magazin "WISO": Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministers nicht abgestimmt
(ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt
den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt
(CSU) für ein regionales Anbauverbot von Gen-Pflanzen ab. Im
ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag, 16. März 2015, 19.25 Uhr,
sagt Hendricks, dieser Gesetzentwurf sei noch kein Regierungsentwurf,
nur ein erster Arbeitsentwurf. "Das wird noch in der Bundesregierung
abgestimmt." Hendricks fordert ein nationales Anbauverbot von
gentechnisch veränderten Pflanzen. Das sei wichtig, um
Rechtssicherheit zu bekommen. "Wenn wir ein gesplittetes Anbauverbot
haben, würden wir unglaublich viele Rechtsstreitigkeiten haben."
Gegen die Pläne des CSU-Bundeslandwirtschaftsministers wenden sich
in "WISO" auch die unionsregierten Bundesländer Bayern und Sachsen.
Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) fordert, ein
nationales Anbauverbot müsse jetzt schnell kommen. "Es darf kein
Flickenteppich in Deutschland entstehen."
Auch Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) verlangt eine
national einheitliche Regelung. Denn so ein Anbauverbot müsse
juristisch gut begründet sein. "Und das kann nicht jedes Land einzeln
lösen." Nur bei einer nationalen Regelung seien der
Verwaltungsaufwand und das Risiko überschaubar. Die
Agrarministerkonferenz der Bundesländer (AMK) will in dieser Woche
erneut das Anbauverbot von Gen-Pflanzen erörtern. Im vergangenen
September hatte die AMK einstimmig ein nationales Anbauverbot
gefordert.
Die EU-Freisetzungsrichtlinie erlaubt den Anbau von Gen-Pflanzen,
gesteht aber zugleich den Mitgliedsstaaten zu, ein nationales
Anbauverbot auszusprechen. Der Gesetzentwurf des
Bundeslandwirtschaftsministers soll die EU-Freisetzungsrichtlinie in
Deutschland umsetzen.
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Datum: 15.03.2015 - 05:00 Uhr
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