Kölner Stadt-Anzeiger: NRW winkt große Hilfe beim Defizitabbau/Schäuble will beim Finanzausgleich Forderung von Rot-Grün erfüllen
(ots) - Köln. NRW kann auf eine Entlastung von bis zu einer
Milliarde Euro bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hoffen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe)
ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereit, auf eine
zentrale Forderung der rot-grünen Landesregierung von
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einzugehen. Wie es in
Berlin heißt, will Schäuble auf die bisherige Umverteilung der
Umsatzsteuer zwischen den Ländern verzichten. Damit hätte sich NRW
mit seinem wichtigsten Anliegen durchgesetzt. Finanzminister Norbert
Walter- Borjans (SPD) rechnet damit, dass dies der Düsseldorfer
Landeskasse zwischen 700 und 900 Millionen Euro einbrächte.
Schäubles Plan sei "ein wichtiger Schritt hin zu einem
einigungsfähigen Gesamtpaket für die Neuordnung der Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern", sagte Walter-Borjans dem "Kölner
Stadt-Anzeiger".
Seit langem dringen Kraft und Walter-Borjans darauf, nicht
allein den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne zu betrachten. Bei
dem ist NRW zum Nehmerland geworden und erhielt 2014 rund 900
Millionen Euro. Dieser heftig umstrittenen Umverteilung von rund neun
Milliarden Euro ist jedoch ein anderes System vorgeschaltet - die
Verteilung der Umsatzsteuer mit einem Volumen von knapp acht
Milliarden Euro. Und da gibt NRW an die anderen ab - 2014 waren dies
fast 2,3 Milliarden Euro. Ob Schäuble die Unterstützung der anderen
Länder bekommt, ist zumindest offen.
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Datum: 12.03.2015 - 05:12 Uhr
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