Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler rügt Genehmigungen für Dügida-Demonstrationen
Christian Pestalozza: Gerichte zu versammlungsfreundlich
(ots) - Der Staats- und Verfassungsrechtler Christian
Pestalozza hat die Genehmigungen von Pegida-Demonstrationen in
Düsseldorf und Duisburg kritisiert. "Es kann nicht sein, dass
Demonstranten einen Wunschort und eine Wunschroute zu einer
Wunschzeit immer wieder bestimmen. Sie verdrängen damit die
allgemeine Öffentlichkeit, behindern den Gemeingebrauch des
öffentlichen Raums und damit die Bewegungsfreiheit anderer Menschen",
sagte der Professor der Freien Universität Berlin dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Im Grundgesetz sei ausdrücklich
verankert, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit unter freiem
Himmel auch eingeschränkt werden könne. Man müsse sich schon die
Frage stellen, ob eine Demonstration regelmäßig im Berufsverkehr an
einem Hauptbahnhof stattfinden müsse. "Es ist ja nicht der Sinn der
Versammlung, besonders viele zu blockieren", so Pestalozza. Die
Rechtsprechung sei zu versammlungsfreundlich. "Die Gerichte sind sehr
vorsichtig und orientieren sich daran, was das
Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre entschieden hat." Es gehe
nicht darum, Versammlungen zu verbieten, aber die Gerichte sollten
bei ihren Genehmigungen zu einem Ausgleich der Interessen kommen.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.03.2015 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1182296
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Köln
Telefon:
Kategorie:
Innenpolitik
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 28 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler rügt Genehmigungen für Dügida-Demonstrationen
Christian Pestalozza: Gerichte zu versammlungsfreundlich
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kölner Stadt-Anzeiger (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
