neues deutschland: Handelsexperte Helmut Scholz: Regulatorische Kooperation bedroht gültige Standards
(ots) - Der Europaabgeordnete und Handelsexperte der
Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, hat scharfe Kritik an
dem unter dem Dach des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP
geplanten Ausschuss für »regulatorische Kooperation« geäußert.
"Regulatorische Kooperation klingt vielleicht kompliziert und
langweilig, aber tatsächlich gehört dies zu den weitreichendsten und
kritischsten Elementen der TTIP-Verhandlungen", schreibt Scholz in
einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). "Es geht hier nicht nur um eine
Gefahr für unsere heute gültigen Standards. Die Weiterentwicklung
unserer Gesellschaft, ihrer Gesetze und Regulierungen droht
verhindert zu werden."
Nach den Planungen der EU-Kommission soll künftig schon in der
Planungsphase jedes Vorhaben für ein Gesetz oder eine Regulierung in
einen Ausschuss für »regulatorische Kooperation« geprüft werden. In
diesem Auschuss untersuchen Beamte, jedoch auch Unternehmensvertreter
sowohl Gesetzesvorhaben als auch bestehende Regelungen darauf, wie
sie sich auf den internationalen Handel und Investitionen auswirken.
"Auf dem Tisch der europäischen Gesetzgeber landen dann nur noch
Entwürfe, die mit der US-Regierung und beteiligten Konzernen
abgestimmt sind", so der Abgeordnete. "Ich bin mir sicher, dass viele
unserer Umweltgesetze bei einem solchen Verfahren die Planungsphase
nicht überlebt hätten."
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Datum: 04.03.2015 - 23:15 Uhr
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