neues deutschland: Zukunft des Solidaritätszuschlags: Solidarität mit Wohlhabenden¶
(ots) - Vor wenigen Wochen hielt Angela Merkel den
Solidaritätszuschlag noch für unverzichtbar, nun will die Führung der
Union die Abgabe offenbar schrittweise senken. Mit diesem Kurswechsel
präsentiert sie sich als Partei der Besserverdiener. Denn diese
würden von der Maßnahme finanziell stärker profitieren. Damit stoßen
die Christdemokraten in die Lücke, welche die marktradikale FDP nach
ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag hinterlassen hat. Hier gibt es
ein Potenzial von Wählern, die sich vorstellen können, künftig der
Union ihre Stimme zu geben, anstatt eine liberale Partei zu
unterstützen, die in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden droht.
Zugleich ist der Vorstoß ein Affront gegen viele Landesregierungen
und den Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten hatten ihre
Wahlversprechen, die Steuern für Vermögende und Spitzenverdiener zu
erhöhen, nicht gegen die Union durchsetzen können. Nun wollen sie in
der Finanzpolitik keine weitere Niederlage gegen den
Koalitionspartner erleiden. Wenn sich Länder und Regierungsparteien
über einen Kompromiss verständigen, muss in jedem Fall die schwierige
Situation strukturschwacher Regionen ausreichend berücksichtigt
werden. Denn diese brauchen weiterhin Unterstützung, damit die
Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zumindest angeglichen werden
können. Das Gerede der Konservativen über ein mögliches Ende des
Solidaritätszuschlags und Steuersenkungen in ferner Zukunft gefährdet
dieses Ziel.
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Datum: 04.03.2015 - 12:06 Uhr
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