Bau- und Baustoffindustrie: 5 Mrd. Euro Paket des Bundes für Kommunen wichtiges Signal - Solidaritätsbeitrag für kommunale Infrastruktur nutzen
(ots) - "Ein Teil des Soli muss zur Modernisierung der
kommunalen Infrastruktur genutzt werden. Anders werden wir den
enormen Investitionsstau auf kommunaler Ebene nicht bewältigen
können." Mit diesen Worten brachten sich die Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, und
des Bundesverbandes Baustoffe - Steine und Erden, Michael Basten, in
die erneut entfachte Debatte um den Solidaritätszuschlag ein. In
einem gemeinsamen Parlamentarierbrief fordern die Verbände einen
Infrastrukturpakt für Deutschland, um dem kommunalen Investitionsstau
langfristig zu begegnen. Dieser sehe vor, einen Teil des
Solidaritätsbeitrags, der 2018 Einnahmen von insgesamt 18 Mrd. Euro
generieren werde, für die Sanierung der kommunalen Infrastruktur zu
verwenden.
Knipper: "Die Kommunen brauchen jährlich 8 Mrd. Euro zusätzlich,
um den Investitionsstau in Höhe von 118 Mrd. Euro innerhalb von 15
Jahren abzubauen. Das gestern vom Bund verkündete 5 Mrd. Euro
Investitionspaket für die Kommunen bis 2018 unterstützen wir
ausdrücklich als wichtiges Signal. Es sollte allerdings klar sein,
dass dies nur zur Überbrückung dienen kann." Ab 2019 sollte ein Teil
der freiwerdenden Soli-Mittel für einen langfristig angelegten
Infrastrukturpakt genutzt werden. Dies sei aus Sicht der Verbände ein
praktikabler Weg, dem kommunalen Investitionsstau wirksam zu
begegnen. Knipper: "Eine zeitlich begrenzte Verwendung freiwerdender
Soli-Mittel stünde auch der geplanten Absenkung des Soli ab 2020
nicht entgegen. Die Politik muss sich allerdings dazu durchringen,
die Soli-Mittel auch tatsächlich investiv zu verwenden."
Insgesamt komme es auf die Gemeinschaftsanstrengung von Bund,
Ländern und Kommunen an, so Basten: "Die finanziellen Spielräume der
Kommunen werden sich auch in Zukunft nicht weiter öffnen. Im
Gegenteil: durch hohe Sozialausgaben sowie hohe Schulden wird die
ohnehin schon geringe Investitionstätigkeit vieler Kommunen weiter
belastet. Ein Infrastrukturpakt für Deutschland sollte dafür sorgen,
dass neben dem Bund auch die Länder bei der Bewältigung kommunaler
Herausforderungen im Boot bleiben."
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Datum: 04.03.2015 - 08:08 Uhr
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