neues deutschland: Umgang Dresdens mit Flüchtlingen: Pegida wirkt
(ots) - Zelte, Schlafsäcke und Suppenkessel vor der
Dresdner Semperoper - das mag nach deutschem Recht nicht zulässig
sein. Das Ordnungsamt, das eine »straßenrechtliche Sondernutzung«
nicht bewilligte, hat die Paragrafen auf seiner Seite. Den
Flüchtlingen, die in der guten Stube von Sachsens Landeshauptstadt
ein Protestcamp errichteten, ging es aber nicht um eine Sondernutzung
oder um Sonderrechte. Sie wollten auf Zustände aufmerksam machen, die
sie empörend finden: chaotische Unterbringung, lange Verfahren,
fehlende Sprachkurse. Ein Dialog dazu hätte der Stadt und dem
Freistaat gut zu Gesicht gestanden; das Camp wäre ein geeigneter Ort
gewesen. In Sachsen wird seit Wochen über wenig anderes als über Asyl
und Flüchtlinge geredet. Das Problem ist: Es wird fast nur über und
kaum mit den Betroffenen gesprochen. Getrieben wird die Debatte von
der Straße - von den Tausenden, die den fremdenfeindlichen Parolen
von Pegida nachlaufen. Die angebotenen Gespräche, scheint es, sollen
das eindämmen und den politischen Schaden begrenzen. Wenn allerdings
zur Abwechslung einmal die Flüchtlinge ihre Sorgen auf die
öffentlichen Plätze tragen, ist von Gesprächsbereitschaft nur noch
wenig zu spüren. Vielmehr wurde das Protestcamp geräumt - nur
Stunden, nachdem Anhänger von Pegida dies gefordert hatten. Das ist
ein unschönes Signal - aber konsequent in einem Land, dessen
Innenminister Sondereinheiten gegen kriminelle Ausländer verlangte
und dessen Regierungschef den Islam als nicht zu Sachsen gehörig
ansieht. Es zeigt deutlich: Pegida wirkt.
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Datum: 03.03.2015 - 12:04 Uhr
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