Umweltministerin Hendricks erteilt Umweltbundesamt einen Maulkorb beim Mehrwegschutz
(ots) - Abgabe in Höhe von 20 Cent auf Getränkedosen und
Einwegflaschen adäquate Antwort auf den Mehrweg-Ausstieg von
Coca-Cola
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stützt die Präsidentin des
Umweltbundesamtes Maria Krautzberger, die am Wochenende eine
Lenkungsabgabe in Höhe von 20 Cent auf Einweg-Getränkeverpackungen
ins Gespräch gebracht hat. Für den Umwelt- und
Verbraucherschutzverband ist es völlig überraschend, dass die
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dem Umweltbundesamt in den
Rücken gefallen ist, indem sie eine Abgabe auf Einweg als wirksamstes
Instrument zum Schutz des weltweit größten Mehrwegsystems ablehnt.
Dies ist eine Entscheidung zu Lasten von 150.000 grünen
Arbeitsplätzen und 14.000 mittelständischen Mehrweg-Betrieben, die
einen entscheidenden Beitrag für den Klimaschutz leisten.
Der amerikanische Erfrischungsgetränkekonzern Coca-Cola kämpft
bereits seit Jahrzehnten weltweit gegen Umweltgesetze, unterstützt
Kampagnen gegen die Pfandpflicht und kämpft gegen Mehrweg. In vielen
europäischen Staaten hat sich Coca-Cola bereits von Mehrweg
verabschiedet. Nur in Deutschland ist es dem Konzern bislang nicht
gelungen, das von einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung
unterstützte und durch die Verpackungsverordnung geschützte
Mehrwegsystem zu beseitigen. Frühere Angriffe von Coca-Cola auf das
deutsche Mehrwegsystem wurden durch die ehemaligen
Bundesumweltminister Klaus Töpfer, Angela Merkel, Jürgen Trittin und
Sigmar Gabriel abgewehrt.
Weil die Mehrwegquote durch den von Coca-Cola vorangetriebenen
Mehrwegausstieg erdrutschartig zu sinken droht, äußerte die
Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, dass eine
Abgabe auf Einweggetränkeverpackungen nicht mehr auszuschließen sei.
Stunden später wurde sie jedoch von Bundesumweltministerin Hendricks
zurückgepfiffen. Diese ließ verkünden, dass eine Einwegabgabe nicht
notwendig sei.
"Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die aktuelle Umweltministerin
Hendricks dem Umweltbundesamt beim Mehrwegschutz in den Rücken fällt.
Anstatt das deutsche Mehrwegsystem zu verteidigen, unterstützt
Hendricks faktisch Coca-Cola und andere internationale
Einwegkonzerne, die das deutsche Mehrwegsystem schleifen wollen.
Umweltministerin Hendricks sollte sich ein Beispiel an vier ihrer
Vorgänger nehmen, die Coca-Cola erfolgreich zu einem
mehrwegfreundlichen und rechtskonformen Handeln gezwungen haben",
erklärt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Um das umweltfreundliche deutsche Mehrwegsystem zu stabilisieren,
sind nach Auffassung des Umweltschutzverbandes, zusätzlich zum
geltenden Einwegpfand, die Einführung einer Abgabe in Höhe von 20
Cent auf unökologische Einweg-Getränkeverpackungen und eine Regelung
zur klaren Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg auf der Verpackung
notwendig. Nur so kann das gesetzlich festgelegte Ziel von 80 Prozent
ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen überhaupt noch erreicht
werden.
"Die Einführung einer Lenkungsabgabe ist nicht neu, sondern ein
bewährtes und bereits existierendes Modell in Deutschland. So wurde
2004 eine zusätzlich zum Einwegpfand zu erhebende Lenkungsabgabe auf
Alkopops erhoben. Dadurch konnten diese für die Jugend schädlichen
Getränke erfolgreich zurückgedrängt werden. Genauso würden die 20
Cent Lenkungsabgabe auf unökologische Einweggetränkeverpackungen
wirken", sagt der DUH-Bereichsleiter für Kreislaufwirtschaft Thomas
Fischer. Durch eine Abgabe würden Getränke in unökologischen
Einweg-Getränkeverpackungen teurer und die Verbraucher würden auf das
Angebot in Mehrweg ausweichen. Dadurch würden vor allem regionale
Produkte gefördert und grüne Arbeitsplätze geschaffen.
Mit der eingeleiteten Umstellung auf Einweg und dem erhofften
Zusammenbruch des deutschen Mehrwegsystems möchte Coca-Cola nicht nur
bei sich mehr als 1.000 grüne Arbeitsplätze abbauen und so den Profit
zu Lasten der Umwelt weiter steigern. Es geht auch um einen
Verdrängungskampf gegen die überwiegend mittelständischen deutschen
Limonaden- und Saftabfüller, Brauereien, Mineralbrunnen und
Getränkefachhändler.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch(at)duh.de
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
Tel.: 030 2400867-43, Mobil: Mobil: 0151 18256692, E-Mail:
fischer(at)duh.de
Ann-Kathrin Marggraf, Pressestelle
Tel.: 030 2400867-21, E-Mail: marggraf(at)duh.de
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe
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Datum: 03.03.2015 - 04:50 Uhr
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