BDI-Präsident Grillo: "Investitionsprogramm muss Europa wieder eine Perspektive geben"
(ots) -
Sperrfrist: 02.03.2015 19:30
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- Festlicher Abend der deutschen Industrie mit
EU-Kommissionspräsident Juncker
- Fan-Gemeinde für TTIP muss wachsen
- Appell an griechische Regierung
BDI-Präsident Ulrich Grillo hat den EU-Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker dazu aufgerufen, sein Investitionsprogramm zum
zentralen Baustein für die Weiterentwicklung der EU zu machen: "Der
europäische Fonds für strategische Investitionen ist viel mehr als
die Initialzündung für eine umfassende Investitionsstrategie: Er muss
den Bürgerinnen und Bürgern wieder eine Perspektive geben - für eine
attraktive Zukunft, für wachsenden Wohlstand und für die europäische
Idee insgesamt." Das sagte Grillo auf dem Festlichen Abend der
deutschen Industrie in Anwesenheit von Juncker am Montag in Berlin.
"Die EU muss stärker, stabiler und wettbewerbsfähiger werden als
heute. Zum Beispiel durch die Energiewende und mit der Entwicklung
eines europäischen digitalen Binnenmarktes", sagte Grillo. Zentral
für den Erfolg sei die Auswahl der Projekte. "Der Fonds sollte nur
tragfähige Investitionsprojekte finanzieren, die einen wirklichen
Mehrwert haben und die sich nicht auch auf anderen Wegen realisieren
lassen."
Grillo forderte von der Kommission und den Regierungen Europas
einen unbeirrten Einsatz für das transatlantische Freihandelsabkommen
TTIP. "Die Fan-Gemeinde für TTIP muss deutlich wachsen, die
öffentliche Diskussion um TTIP ist betrieben von Angstmacherei und
Mythen." Es mangele an Vertrauen, stellte Grillo fest. "Daran müssen
wir arbeiten - mit Transparenz, mit Fakten und mit
Überzeugungskraft." Es wäre politisch und wirtschaftlich
verantwortungslos, die historische Chance ungenutzt zu lassen.
Der BDI-Präsident appellierte an die griechische Regierung, die
abgesprochenen Vereinbarungen auch einzuhalten. Es sei wichtig, um
das Land jetzt mit guter Wirtschaftspolitik nach vorne zu bringen.
Bei den Reformen komme es vor allem darauf an, das Klima für
Investitionen in Griechenland zu verbessern.
Grillo räumte ein, dass die deutsche Wirtschaft unter den direkten
und indirekten Auswirkungen des Ukraine-Konflikts leide. Dennoch
bleibe der Sanktionskurs der EU richtig: "Es gilt nicht das Recht des
Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts."
Am Festlichen Abend der deutschen Industrie nahmen rund 350
hochrangige Gästen aus Wirtschaft und Politik teil - darunter die
Bundesminister Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und Thomas de
Maizière. Ehrengast war Jean-Claude Juncker, Präsident der
EU-Kommission, der eine Rede hielt. Der Festliche Abend der deutschen
Industrie findet alle zwei Jahre anlässlich der Wahl des
BDI-Präsidenten statt. Grillo wurde nach zwei Jahren Amtszeit am 24.
November 2014 einstimmig für weitere zwei Jahre in seinem Amt
bestätigt.
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