Westfalenpost: Bisher hatten wir einfach Glück / Kommentar von Miguel Sanches zur Terror-Warnung in Bremen
(ots) - Gut möglich, dass ein falscher Alarm halb Bremen
lahm gelegt hat. Die Behörden geraten schnell in Erklärungsnöte, so
wie zuletzt in Braunschweig nach der Absage des Karnevalsumzugs. Mag
die Bedrohung am Ende vage sein, so ist es doch prinzipiell richtig,
wenn die Polizei den Ermittlungsdruck hochhält. Er gehört zur
Ansprache an die Gefährder, der Radikalisierten: Wir haben euch im
Auge! Es gab einen Hinweis auf die Beschaffung von Waffen. Worauf
hätten sie in Bremen warten sollen? Bis es knallt?
Bei den Geheimdiensten etwa ist es meist so, dass sie Hinweise
haben und Beobachtungen machen, die für eine Warnung ausreichen, aber
keine Beweise sind. Die Dienste sind keine Ermittlungsbehörde, keine
Polizei.
Wenn wir in Deutschland bisher von großen Terrorattacken verschont
geblieben sind, dann vornehmlich aus zwei Gründen: erstens Glück. Und
zweitens hat der Staat viele repressive Maßnahmen ergriffen.
Was noch fehlt, ist eine präventive Strategie. Es gibt gerade in
Nordrhein-Westfalen interessante Ansätze im Umgang mit Dschihadisten.
Aber generell muss die Politik bei sich selbst anfangen und in der
Debatte klarer zwischen Religion und Dschihadisten trennen.
Es ist zwar ein Zufall, aber es passt, dass Teile der CDU aktuell
über den Stellenwert des Islam und über die Zuwanderung streiten.
Denn: Eine Willkommenskultur für muslimische Einwanderer würde
helfen, Ausgrenzungsgefühle und Radikalisierungsprozesse zu
vermeiden. Es gibt Defizite: beim Islamunterricht in der Schule, bei
den Hilfen für die Moscheegemeinden.
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Datum: 01.03.2015 - 15:05 Uhr
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