neues deutschland: Zur Einigung auf die Mietpreisbremse
(ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas will die
Mietpreisbremse. Doch der SPD-Mann will die renditeorientierten
Häuslebauer nicht zu sehr verschrecken. Eigentlich hört sich das
Vorhaben ja ganz gut an. Endlich wird etwas gegen die ausufernden
Mieten in Ballungszentren getan. Wären da nicht die vielen Ausnahmen,
die schon jetzt oft der Regelfall sind. So soll die Bremse nicht für
Neubauten und Erstvermietungen nach Modernisierungen gelten. Aber
bereits jetzt werden in Städten wie Berlin, Hamburg oder München
unzählige Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben, weil die Vermieter
ihre Bleibe luxussanieren wollen. Die Aufschläge auf den bisherigen
Mietzins können die Bewohner dann nämlich meist nicht mehr bezahlen,
und dem Vermieter steht nichts mehr im Weg, die Wohnung zu horrenden
Preisen auf den Wohnungsmarkt zu schleudern. Auch könnte die Ausnahme
bei Neubauten aus der Mietpreisbremse schnell zum Bumerang werden.
Denn sie ist - wenn überhaupt - nur in Städten sinnvoll, in denen es
noch genügend nicht genutzten Baugrund gibt. In Städten, in denen
dies nicht der Fall ist, kann es schnell passieren, dass Mieter aus
alten Wohnhäusern vertrieben werden, damit diese abgerissen werden
und neue an deren Stelle entstehen. Mehr Wohnungen gibt es so nicht,
die Miete steigt trotzdem. Das Mietpreisbremsen-Gesetz von Herrn Maas
ist also so löchrig wie ein Schweizer Käse - zum Nachteil der Mieter.
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Datum: 25.02.2015 - 12:20 Uhr
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