neues deutschland: Zu Finanzminister Schäubles Nein zum Athener Hilfsantrag
(ots) - Dass die deutsche Regierung im Zuge der Euro-Krise
allein den Kurs vorgibt und durchsetzt, stößt in anderen Staaten der
Währungsgemeinschaft immer mal wieder auf Befremdung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weist den Vorwurf stets mit
der Aussage zurück, die 18 Eurostaaten würden doch alles Wichtige
gemeinsam entscheiden. Nun aber hat der CDU-Politiker selbst seine
Schutzbehauptung widerlegt: Den griechischen Antrag auf Verlängerung
des laufenden Kreditprogramms lehnte er nämlich postwendend ab. Dies
ist ein Affront gegen die europäische Idee, denn darüber sollte am
Freitag bei einem Treffen der Eurogruppe beraten werden und mehrere
EU-Vertreter hatten sich vorsichtig optimistisch geäußert. Die
Europäischen Institutionen können nun beweisen, dass sie mehr sind
als der Brüsseler Außenposten des Berliner Finanzministeriums. Dafür
müssen der bislang handzahme Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und
auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aber Farbe bekennen. Und
auch die SPD-Vertreter in der Bundesregierung sollten Schäuble jetzt
zur Räson rufen. In der Griechenland-Krise lautet das Gebot der
Stunde, Kompromisse zu finden, mit denen alle Seiten leben können.
Wem es jetzt noch ausschließlich darum geht, neoliberale Ideologie
eins zu eins durchzusetzen, handelt schlicht unverantwortlich. Denn
er gefährdet die Stabilität des gemeinsamen Währungsraumes und stellt
die Europäische Idee in Frage.
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Datum: 19.02.2015 - 12:27 Uhr
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