NOZ: Gespräch mit Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
(ots) - Drohender Bahnstreik: CDU/CSU fordert
Ankündigungspflicht für Streiks
Verkehrspolitischer Sprecher Lange will Streikfolgen abmildern -
Gesetz zur Mobilitäts-Grundversorgung
Osnabrück.- Angesichts der neuerlichen Streikandrohung der
Lokführergewerkschaft GDL fordert Ulrich Lange, verkehrspolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Grundversorgung an
Mobilität in einem Gesetz zu verankern. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Lange: "Wir brauchen eine
gesetzliche Regelung, die eine Grundversorgung an Mobilität für die
Bevölkerung gewährleistet." Mithilfe einer solchen Regelung könnten
"unverhältnismäßige Streikfolgen abgemildert werden", erläuterte der
Verkehrsexperte.
Im Detail stelle er sich "eine Ankündigungspflicht für Streiks
vor, die zum Beispiel der Deutschen Bahn ausreichend Zeit lässt,
Notfallpläne wirksam werden zu lassen", erklärte der CSU-Politiker.
Mit Blick auf die Planungen der schwarz-roten Koalition, in
Deutschland ein Tarifeinheitsgesetz einzuführen, sagte Lange: "Das
geplante Tarifeinheitsgesetz kann für Unternehmen der
Mobilitätsbranche eine Lösung darstellen, indem das Mehrheitsprinzip
in den Betrieben eingeführt wird."
Am Mittwoch hatte die GDL weitere Streiks der Lokführer
angekündigt. Es wäre der siebte Arbeitskampf der Gewerkschaft in der
Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn.
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Datum: 19.02.2015 - 06:48 Uhr
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