neues deutschland: Berliner Senat und Bezirke riefen 2014über 60 Millionen Euro Baugelder nicht ab
(ots) - Die Berliner Verwaltung und die Bezirke nutzten im
vergangenen Jahr über 60 Millionen Euro nicht, die als "Bauausgaben"
im Haushalt vorgesehen waren. Das geht aus dem "Aktuellen
Finanzstatus 2014" des Finanzsenates für den Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses hervor, über den die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet. Warum
die Mittel von den Verwaltungen nicht abgerufen wurden, wollte ein
Sprecher von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mit Verweis
auf die "fachlich zuständige" Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt nicht kommentieren.
Die oppositionelle Linkspartei vermutet Personalmangel in den
Verwaltungen als Ursache für die Nichtnutzung der Mittel. "Den
Bezirken wird etwas aufgebürdet, was sie gar nicht abrufen können",
sagte die LINKE-Abgeordnete Carola Bluhm gegenüber "neues
deutschland". Mit den angekündigten Fonds »Infrastruktur der
Wachsenden Stadt« (SIWA) in Höhe von 500 Millionen Euro würde sich
diese Problematik künftig weiter verschärfen.
Die Finanzverwaltung weist den Vorwurf der Opposition unterdessen
zurück. "Anders als in der Systematik des Haushalts, in der die
Investitionsmittel jeweils für ein Haushaltsjahr veranschlagt sind,
sind die Mittel im SIWA nicht an einen konkreten Zeitpunkt, sondern
an ein Projekt gebunden", erklärte ein Sprecher des Finanzsenators.
Außerdem könnten die Bezirke zur Umsetzung der Projektmittel Hilfe
der Senatsverwaltung in Anspruch nehmen. Der Sanierungsstau in
Schulen, Kitas, Verkehrsinfrastruktur und Sportstätten ist aktuell
eines der drängensten politischen Themen in der Hauptstadt.
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Datum: 19.02.2015 - 06:51 Uhr
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