neues deutschland: Zur Wahl in Hamburg
(ots) - In keinem anderen Bundesland steht die SPD so gut
da wie in Hamburg. Das bestätigen die Prognosen für die Wahl. Ob
Bürgermeister Olaf Scholz weiter mit absoluter Mehrheit regieren
wird, war am Abend noch offen, aber er hat in jedem Fall einen großen
Erfolg erzielt. In den Debatten über die Ausrichtung der SPD ist das
nicht unerheblich. Denn mit linker Politik hat Scholz nichts am Hut.
Erinnert sei hier nur an seine harte Linie im Umgang mit in Hamburg
gestrandeten afrikanischen Flüchtlingen und an die Einrichtung von
polizeilichen Sonderrechtszonen. In der Innenpolitik schreckte Scholz
in der Vergangenheit nicht einmal vor menschenrechtswidrigen
Maßnahmen mit Todesfolge zurück. Als Innensenator setzte er einst den
Einsatz von Brechmitteln gegen mutmaßliche Drogendealer durch. Seiner
Karriere hat das nicht geschadet. Das Gegenteil war der Fall. In der
SPD werden immer wieder Gerüchte verbreitet, wonach Scholz ein
möglicher Kandidat für den Parteivorsitz ist. Im Unterschied zu
Sigmar Gabriel hat er immerhin einige Wahlerfolge vorzuweisen. Eine
Entscheidung für Scholz würde wohl die Rückkehr zur Schröder-SPD
bedeuten. Was im noblen Hamburg vielen gefällt, weckt bei linken
Sozialdemokraten schlimme Erinnerungen. Weil er die Agenda 2010
verteidigt, hat Scholz parteiintern viele Feinde. Aber die hatte Peer
Steinbrück auch, bevor ihn die große Mehrheit der Sozialdemokraten
zum Kanzlerkandidaten wählte. Scholz wird wohl in Lauerstellung
bleiben.
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Datum: 15.02.2015 - 12:12 Uhr
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