WDR Fernsehen / Sonntag, 15. Februar 2015 / 19.30 bis 20.00 Uhr / WESTPOL - Politik in NRW
(ots) - WESTPOL am Sonntag unter anderem mit folgenden
Themen:
Kirchenasyl
Bundesinnenminister de Maizière hat mit seinen Äußerungen zum
Kirchenasyl in dieser Woche eine lebhafte Debatte ausgelöst.
Kirchenasyl - das bezweifeln auch die Vertreter von katholischer und
evangelischer Kirche nicht - gilt als eine Form des zivilen
Ungehorsams, bislang allerdings vom Staat toleriert. Eine wirklich
belastbare rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht. Soll dieser
ungeschriebene Konsens nun aufgekündigt werden? Der Streit um das
Asyl scheint eher ein Streit um seine Dimensionen zu sein. Einige
wenige Fälle, so de Maizière, mögen ja berechtigt sein, mehrere
hundert sind es seiner Ansicht nach nicht. Doch lässt sich das
Schicksal von Flüchtlingen abstrakt betrachten? WESTPOL zeigt einen
konkreten Fall aus Nordrhein-Westfalen und berichtet über eine
schwierige Diskussion zwischen Humanität und Rechtsstaatlichkeit.
Risiko Personalkosten
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes beginnen in Kürze: die Forderung der Gewerkschaften von 5,5
Prozent mehr Geld dürfte die Finanzpolitiker schon im Vorfeld
zusammenzucken lassen. Der NRW-Finanzminister ist bekanntlich
notorisch knapp bei Kasse, Geld für deutliche Gehaltzuwächse hat er
nicht. Und speziell für diese Landesregierung stellt sich auch die
kniffelige Frage, wie sie einen Abschluss für die Angestellten auf
ihre Landesbeamten übertragen will. Zur Erinnerung: In genau dieser
Frage hat sich Rot-Grün bereits einmal mit den Gewerkschaften
angelegt und am Ende den Kürzeren gezogen. Riskiert sie nun erneut
eine harte Gangart?
Gewalt gegen Rettungskräfte
Sie kommen um zu helfen und werden selbst Opfer: immer wieder
erleben Rettungskräfte, dass ihnen bei ihren Einsätzen verbale oder
auch körperliche Gewalt entgegenschlägt. Weil sie auf eine bereits
aufgeladene Stimmung vor Ort treffen, weil sie manchmal vor der
Polizei da sind oder weil sie einfach für Repräsentanten des Staates
gehalten werden. Übereinstimmend berichten die Feuerwehren und
Rettungsdienste im ganzen Land, dass die Gewalt zunimmt - und das
nicht nur an Silvester.
Moderation: Sabine Scholt (Fotos unter www.ard-foto.de)
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Sonja Steinborn, WDR Presse und Information, Regionalfernsehen
0211 8900 506 presse.duesseldorf(at)wdr.de
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Datum: 13.02.2015 - 04:34 Uhr
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