Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zu Karenzzeiten für Politiker
(ots) - Dreister hätte man den Zeitpunkt kaum wählen
können: Just an dem Tag, an dem das Kabinett die überfällige
Karenzzeiten-Regelung für Regierungsmitglieder beschließt, die in die
Wirtschaft wechseln wollen, lässt sich CDU-Staatssekretärin Katherina
Reiche zur VKU-Hauptgeschäftsführerin wählen. Da die Gesetzesänderung
erst später in Kraft treten wird, steht ihrem Stellenantritt zum 1.
September nichts im Wege. Zahlen zum künftigen Gehalt als
Verbandslobbyistin sind zwar nicht bekannt, doch kann man getrost
davon ausgehen, dass es weitaus üppiger ausfallen wird als ihr
jetziges Salär. Der Fall Reiche konterkariert damit auf
eindrucksvolle Weise die unzureichenden Bemühungen, den Übergang von
Spitzenpolitikern in die Wirtschaft transparent und "Gschmäckle"-frei
zu regeln. Für das ohnehin schon arg brüchige Vertrauen der Bürger in
die Politik ist das fatal. Niemand glaubt an die Integrität einer
Regierung, deren Mitglieder sich regelmäßig von einflussreichen
Verbänden und finanzstarken Unternehmen aus den Ämtern herauskaufen
lassen. Um solchen Dreistigkeiten vorzubeugen, hilft nur eine
angemessene Abklingphase. Eine Karenzzeit von nur zwölf oder 18
Monaten reicht nicht aus, um den Vertrauensschaden zu reparieren.
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Datum: 04.02.2015 - 14:21 Uhr
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