neues deutschland: EU-Abgeordnete Lochbihler: Kein Gewehr darf nach Mexiko geliefert werden
(ots) - Anlässlich einer Anhörung im Europäischen Parlament
an diesem Donnerstag zu den im September 2014 verschwundenen 43
mexikanischen Studenten weist Barbara Lochbihler auf eine
"katastrophale Menschenrechtslage" in Mexiko hin. Die Vizepräsidentin
des Menschenrechtsausschusses und menschenrechts- sowie
außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im
EU-Parlament ist der Auffassung, dass die EU längst alle Geschäfte
mit Mexiko hätte beenden müssen. "Denn die Grundlage der
Zusammenarbeit ist die Einhaltung der Menschenrechte. Davon kann in
Mexiko schon lange keine Rede mehr sein", so Lochbihler in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Immer wieder seien Militärs, hohe
Politiker und Polizisten in schwere Verbrechen involviert. Die
Regierung des Präsidenten Enrique Peña Nieto müsse sich mindestens
vorwerfen lassen, das kriminelle Treiben billigend in Kauf zu nehmen.
Bei an dem Massaker an den Studenten beteiligten Polizisten seien
deutsche Sturmgewehre gefunden worden, betonte Lochbihler. "So kann
es nicht weitergehen. Keine Pistole, kein Gewehr darf nach Mexiko
geliefert werden." Die EU müsse vor allem eine Erneuerung des
Globalabkommens, die in diesem Jahr verhandelt wird, auf Eis legen,
solange keine entschiedenen Schritte zur Verbesserung der Lage
unternommen werden.
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Datum: 04.02.2015 - 07:32 Uhr
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