Weser-Kurier: Zum Einwanderungsgesetz schreibt Alexander Pitz:
(ots) - Die SPD will es, die Grünen wollen es, AfD und FDP
wollen es ebenso: ein modernes Einwanderungsgesetz. Einzig die Union
sperrt sich dagegen. Und das, obwohl seit Jahren offensichtlich ist,
dass Deutschland ein solches Gesetz braucht, um die steigende
Zuwanderung besser zu steuern. Zwar hat inzwischen auch
CDU-Generalsekretär Peter Tauber erkannt, dass eine zeitgemäße
Regelung überfällig ist, doch die meisten seiner Parteifreunde
überzeugt das nicht. Das Argument der Gegner: Mit dem
Aufenthaltsgesetz sei bereits alles geregelt. Doch die 107 Paragrafen
geben keine Antwort darauf, welche Art von Migration Deutschland
braucht, um ein erfolgreiches Einwanderungsland zu sein. Welche
Anforderungen sollen an Menschen gestellt werden, die sich dauerhaft
hier niederlassen wollen? Solche und andere Fragen ließen sich klären
- zum Beispiel mithilfe eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild.
Fast alle anderen ernst zu nehmenden Parteien sind sich in dieser
Frage einig. Doch CDU und CSU sträuben sich. Zu groß ist die Angst,
Teile der eigenen Anhängerschaft zu verprellen. Während etwa der
Wirtschaftsflügel die Zuwanderung liberalisieren will, tendieren die
Konservativen zu restriktiveren Vorschriften. Kein Wunder, dass sich
die Union derlei Kämpfe ersparen will. Doch auf Dauer wird sie ihre
Blockadehaltung nicht durchhalten.
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Datum: 21.01.2015 - 14:31 Uhr
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