WAZ: Die Zukunft der Grundrechte. Kommentar von Andreas Tyrock zur Demokratie
(ots) - Gestern Abend wollten wieder Tausende Menschen durch
Dresden marschieren - für und gegen Pegida. Doch es blieb wegen des
Demonstrationsverbots ruhig. Dafür gingen die Menschen in Duisburg,
Düsseldorf und anderen Städten auf die Straße. Ohne Drohungen, ohne
Zwischenfälle. Die Dresden-Absage hingegen erhitzt weiterhin die
Gemüter und wird politisch je nach Interessenlage genutzt. Das ist
angesichts der Brisanz und der Emotionen legitim und nachvollziehbar.
Wenn das Verbot aber als Sieg des Terrors über die Demokratie oder
als Versagen der Sicherheitskräfte skandalisiert wird, dann geht die
Kritik deutlich zu weit. Zu den Fakten: Das Versammlungs- und
Demonstrationsrecht gehört zu den Grundlagen der Demokratie und
genießt zu Recht höchsten Schutz. Dies gilt natürlich auch für
Pegida-Märsche, ob man sie nun für richtig oder für falsch hält. In
Dresden lag nach Einschätzung der Sicherheitskräfte eine konkrete
Bedrohungslage vor, und es gibt keine Erkenntnisse, dass dem nicht so
war. Insofern konnte die Entscheidung nur lauten, Zehntausende
Menschen vor einer Anschlagsgefahr zu schützen. Wer hätte für ein
anderes Vorgehen die Verantwortung übernehmen wollen? Deshalb zählt
jetzt nur der Blick nach vorn. Die Dresden-Absage muss einmalig
bleiben. Erst wenn es den Sicherheitskräften und damit dem Staat
nicht gelänge, die Wahrung der Grundrechte auf Versammlung und freie
Meinungsäußerung auch künftig zu gewährleisten, bedeutete dies eine
Niederlage der wehrhaften Demokratie gegenüber dem islamistischen
Terror. Die Auswirkungen auf das Leben und den Alltag, auch auf die
Glaubwürdigkeit und Legitimation staatlicher Institutionen, wären
gravierend. Dies gilt auch mit Blick auf die Reputation der
Pegida-Organisatoren. Die dürften aus ihrer aktuellen Märtyrer-Rolle
weiteres politisches Kapital schlagen. Der Weg in die Öffentlichkeit,
gestern erstmals über eine Pressekonferenz mit der ansonsten so
geschmähten "Lügenpresse", ist ein klares Indiz. Die Entscheidung von
Dresden wird nur dann zur Fußnote, wenn sie einmalig bleibt.
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Datum: 19.01.2015 - 13:06 Uhr
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