WP: Ermittlungsverfahren gegen Sensburg - Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses politisch unter Druck
(ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen
gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg aus dem
Hochsauerlandkreis einleiten. Nach Informationen der in Hagen
erscheinenden Westfalenpost (Dienstagausgabe) wird sie heute
beantragen, die Immunität des Politikers aufheben zu lassen. Sollte
der zuständige Ausschuss des Bundestags zustimmen, verlöre Sensburg
seinen Schutz vor Strafverfolgung. Damit würde der Vorsitzende des
NSA-Untersuchungsausschusses politisch unter Druck geraten.
Die Staatsanwaltschaft will nach Angaben der Zeitung prüfen, ob
Sensburg während eines Streits mit seiner Freundin eine
Körperverletzung begangen haben könnte. Der Abgeordnete hatte im
Dezember eine Auseinandersetzung mit seiner Lebensgefährtin in seiner
Wohnung in Berlin-Mitte. Im Anschluss hatte die Projektmanagerin
zunächst Anzeige erstattet und ihre Verletzungen ärztlich
dokumentieren lassen. Später zog sie die Anzeige zurück; die
Staatsanwaltschaft will aber von Amts wegen ermitteln. Sensburg
äußerte sich gestern zunächst nicht.
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Datum: 19.01.2015 - 11:59 Uhr
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