Allg. Zeitung Mainz: In uns / Kommentar zur Absage der Pegida-Demo
(ots) - In den letzten Tagen ist viel über Pressefreiheit
gesprochen worden. Es scheint, als erkenne man erst im Angesicht des
Terrors, was eine Gesellschaft zu einer freien macht. Diese Debatte
erschüttert auch Deutschlands Grundfesten, und sie werden eine
weitere Belastung aushalten müssen. Welche? Die Pegida-Bewegung ist
dubios, in Teilen rassistisch und verlogen. Die Absage der jüngsten
Demonstration ist unter Sicherheitsaspekten nachvollziehbar. Aber nur
unter solchen. Ansonsten muss allen, die demokratische Grundwerte
hochhalten, klar sein, dass auch die Versammlungsfreiheit zu diesen
gehört. Sie gilt ohne Einschränkung auch für Pegida. Es ist also
höchst bedenklich, dass die Sicherheit in Dresden offenbar nicht mehr
garantiert werden kann. Zumal das Problem fortbesteht: Will man
nächste Woche wieder absagen? Und in der Woche darauf auch? Die
Terroristen setzen auf viel länger wartende Schläfer, auf diffuse,
dumpfe Angst. Die Dresdener Frontstellung kann nur Pegida selbst
auflösen. Frontmann Lutz Bachmann lacht sich ins Fäustchen und stellt
Bedingungen. Der Terror spielt ihm genau in die Karten. Vor dieser
Erpressertaktik darf der Staat niemals in die Knie gehen. Schon
allein deshalb muss Pegida, wenn den Organisatoren ihre neue
Verfolgten-Rolle nicht lieber werden sollte, schleunigst wieder
demonstrieren können. Auf Dauer werden die Behörden nicht mit
Verboten hantieren können. Was ist mit den Demonstrationen gegen
Pegida? Der Straßenfastnacht? Fußballstadien? Angst macht unfrei. Die
Politik muss uns so viel Angst nehmen, wie sie kann. Und wir dürfen -
so pathetisch das klingen mag - sie nicht zu nahe an uns heranlassen.
Am Ende wohnt die Freiheit in jedem von uns.
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Florian Giezewski
Regionalmanager
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Datum: 19.01.2015 - 11:47 Uhr
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