neues deutschland: Bartsch: Rolle als Oppositionsführerin besser ausfüllen / Vizechef der Linksfraktion kritisiert »asozial ungerechte Verteilung« und »irrsinnige Spardiktate«
(ots) - Kurz vor Beginn einer zweitägigen Klausur plädiert
der Linkenpolitiker Dietmar Bartsch dafür, die Linksfraktion im
Bundestag solle sich auf Themen konzentrieren, «die nicht nur für
unsere bisherigen Wählerinnen und Wähler, sondern für eine Mehrheit
der Menschen ganz zentral sind». Der Vizevorsitzende der Fraktion
sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagausgabe), die Herausforderung bestehe darin, «die Rolle als
Oppositionsführerin im Bundestag in einer Situation besser
auszufüllen, in der sich eine Große Koalition auf der politischen
Bühne so breit gemacht hat, dass dort wichtige
gesellschaftspolitische Fragen kaum eine Rolle spielen».
Nach Ansicht von Bartsch versage die Bundesregierung in allen
wichtigen Fragen. Er verwies unter anderem auf die Folgen der
«asozial ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen» sowie die
«grassierende Kinderarmut sowie »die Frage guter Löhne, sicherer
Arbeitsplätze, auskömmlicher Renten. Einiges davon hatte die SPD noch
in ihrem Wahlprogramm. Und jetzt? Die feiern ihre Schwarze Null,
mischen sich in den griechischen Wahlkampf ein, damit die irrsinnigen
Spardiktate erhalten bleiben. Aber sinnvolle Vorschläge, auf die
nicht bewältigte Eurokrise zu reagieren, etwas gegen die furchtbare
Erwerbslosigkeit in Südeuropa, vor allem unter jungen Menschen zu
tun, die habe ich von der Bundesregierung nicht gehört«, so Bartsch.
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Datum: 19.01.2015 - 05:36 Uhr
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