WAZ: Polizei will bei kleinen Straftaten nicht mehr ermitteln
(ots) - "Kleine" Straftaten sollen künftig nur noch als
Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Polizeikräfte müssen dann nicht
mehr zum Einsatz kommen. Mit dieser Forderung reagiert die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf neue personelle Belastungen durch
Terror und Kriminalität, aber auch durch drohende Pensionierungen.
GdP-Bundesvize und NRW-Landeschef Arnold Plickert sagte der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe), Delikte wie
Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren könnten dazu zählen.
Künftig soll eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit reichen, wenn nicht
Mehrfach-Täter am Werk seien. "Wir müssen das vom Verfahren her
runterhängen". Er setzt sich zudem dafür ein, den Missbrauch geringer
Mengen weicher Drogen nicht mehr generell durch die Polizei zu
verfolgen. Plickert warnte, in manchen Vorstädten im Ruhrgebiet sei
die Lage inzwischen ähnlich wie in Berlin-Kreuzberg. Ausländische
Jugendbanden signalisierten der Polizei: "Hier haben wir das Sagen,
hier gilt kein deutsches Recht". Die Polizei müsse deshalb konsequent
gegen das Entstehen rechtsfreier Räume vorgehen. Die Politik müsse,
um die Lage zu entschärfen, auf der Einhaltung der Schulpflicht
bestehen - notfalls mit dem Druckmittel, andernfalls Kindergeld zu
kürzen.
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Datum: 18.01.2015 - 23:00 Uhr
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